Sehr geehrter Herr Uhlig,

besten Dank für die Ausarbeitung eines Alternativ-Plans für die Flüchtlingsunterbringung in Billstedt.

Bis zur 10.  Seite beschreiben Sie vorbildlich die Argumente, keine weiteren Flüchtlinge nach Billstedt, und schon gar nicht zum Öjendorfer Park zu bringen.

Sie machen Vorschläge, die Flüchtlinge in leerstehenden Saga-Wohnungen unterzubringen und haben Areale in der Hafencity vorgeschlagen, die auf jeden Fall machbar wären. Auf jeden Fall sprechen Sie sich gegen Großunterkünfte aus.

Die CDU Billstedt, vertreten durch den Bürgerschaftsabgeordneten David Erkalp, spricht sich seit der Planung der Flüchtlingsunterkunft Berzeliusstr. mit ca. 600 Flüchtlingen gegen eine zusätzliche Unterbringung von Flüchtlingen in Billstedt/Billbrook aus. Wir glauben auch an keine Versprechungen mehr seitens der SPD-Politiker. 1995 wurde den Bürgern bei der Unterkunft für Aussiedler im Mattkamp versprochen, dass diese nach 5 Jahren abgebaut werden soll.  Bei der Planung der Unterkunft Berzeliusstr. hatten wir bereits in Billstedt 6 Heime mit 1374  Flüchtlingen und Obdachlosen und hatten, als einer von 104 Stadtteilen mehr als einige Bezirke. Seitens der SPD wurde seinerzeit behauptet, dass die Berzeliusstr., zu diesem Zeitpunkt, die einzige Möglichkeit für eine Flüchtlingsunterkunft in ganz Hamburg sein würde. Damit sagte die SPD die Unwahrheit, denn kurze Zeit später gab es Hamburg diverse neue Flüchtlingsunterkünfte!

Unser Standpunkt ist klar: Wir haben in Billstedt jahrzehntelang Gastfreundschaft für Zehntausende von Flüchtlingen und Obdachlosen gewährt und haben jetzt mit ca. 2000 Flüchtlingen und Obdachlosen die Obergrenze in Billstedt erreicht.  Wir wollen keine zusätzliche Flüchtlinge mehr nach Billstedt/Billbrook haben, so dass wir Ihren Vorschlägen ab Seite 11 nicht mehr folgen können.

Dazu gehören Ihre Planungen 750 Flüchtlinge und über 5 Jahre ca. 7000 Flüchtlinge nach und nach am Oejendorfer Park unterzubringen. Auch Ihre Planung, Eigentümer von Gewerbebetrieben am Billbrookdeich zu enteignen und dort 405 Wohnungseinheiten mit ca. 2000 Flüchtlingen unterzubringen, lehnen wir kategorisch ab. Das widerspricht sich auch mit ihren vorangegangenen Aussagen. Sie wehren sich gegen Großunterkünfte  und wollen keine 250 WE vor Ihrer Haustür haben, wollen aber in einem bereits bestehenden Ghetto mit Ihren 405 WE noch weitere 2000 Flüchtlinge in Billstedt/Billbrook unterbringen.

Unsere Pressemitteilungen und Presseberichte ersehen Sie aus den Anlagen.  Es wäre gut, wenn Sie die Dateien archivieren können. Wegen evtl. Platzprobleme habe ich im 1. Teil nicht alle Dateien versandt.

Mit freundlichen Grüßen

David Erkalp MdHB

i.A. Gerd Imholz

P.S. nach unseren Informationen beträgt die neueste Statistik für Bewohner mit Migrationshintergrund in Billstedt: 54 % und Jugendliche von 0-18 = 73,1 %
und in Billbrook: 74.4 % und Jugendliche von 0-18 = 96,3 %

CDU-Anhänge

Abendblatt01 - Abendblatt02 - Abendblatt03 - Bild - Wochenblatt01 - Wochenblatt02 - Wochenblatt03 - Wochenblatt04 - Wochenblatt05 - Antrag-CDU - Pressemitteilung-CDU

m.bild.de/regional/hamburg/migration/hier-leben-die-migranten-in-hamburg D. Erkalp fordert bessere Verteilung

Sehr geehrter Herr Erkalp, sehr geehrter Herr Imholz!

Herzlichen Dank für Ihre Antwort und die gesendeten Daten. Wenn man die neuen Statistiken betrachtet, so wird die Lage für Billstedt noch dramatischer und unterstreicht die grundlegende Haltung unserer Bürgerinitiative.

Wir wollen keine 7.000 Flüchtlinge am Öjendorfer Park unterbringen! Wir haben lediglich die Situation erkannt und sprechen uns für eine schnelle Hilfe der Bleiberecht-Flüchtlinge, welche eine Starthilfe bekommen sollen, aus. Hierbei handelt es sich um maximal 750 Flüchtlinge an 3 Standorten, für eine „Durchschleusung“ von der Erstaufnahme zur festen Unterkunft. Als rechnerische Größe wurden hier 6 Monate „Starthilfe“ und eine Dauer von maximal 5 Jahren für die 3 Standorte, vorgeschlagen. Unbestritten werden viele Flüchtlinge Bleiberecht erhalten und dann macht eine Integrationsarbeit nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Bürger Sinn.  

Die angesprochene „Enteignung“ betrifft an dieser Stelle vordergründig mehr einen Schandfleck, als ein Gewerbe. Ich weiß leider nicht, ob Sie dieses Areal genauer kennen. Leerstehende alte Hallen, Freiflächen mit alten Fahrzeugen und eine heruntergekommene Substanz der Bauten. Dieses unansehnliche Areal für einen sinnvollen Wohnungsbau zu nutzen, wäre allemal besser als Grünflächen zu opfern! Wir wollen nicht nur die 250 WE nicht vor unserer Tür, wir wollen auch die restlichen WE nicht, denn vor unserer Tür ist der Park und genau diesen wollen wir schützen. Richtig erkannt haben Sie, dass wir uns gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge aussprechen, ganz gleich wo diese stehen sollen! Was Sie möglicherweise überlesen haben ist die Tatsache, dass sich in unserem Vorschlag insgesamt 1.861 Wohneinheiten befinden und davon der Anteil von 405 Wohneinheiten für Flüchtlinge eingeplant wurde. In Prozenten ausgedrückt sind diese 405 WE nur 22% und weit weg von einer Großunterkunft für Flüchtlinge. Ebenso kann man nicht von einem Ghetto im Ghetto sprechen, denn bei einer sinnvollen Belegung der verbleibenden 78% an Wohneinheiten, kann man als positiven Nebeneffekt den Gesamtdurchschnitt an Migration, trotz untergebrachten Flüchtlingen, senken.

Es ist zwar schön zu hören, dass die CDU auf unserer Seite ist und sich sogar für weniger ausspricht als wir, aber am Ende löst dies das Problem nicht. Nur gegen schlechtes Wetter zu sein, bringt leider noch lange keinen Sonnenschein. Was hat die CDU in den letzten Jahren gegen diesen Zustand unternommen? Eingaben wurden gemacht, das muss man anerkennen. Aber erkennen muss man, dass diese Eingaben, bei einer zahlenmäßigen unterlegenen Opposition, nicht viel bewirken. Hat die CDU Hamburg-Mitte auch schon eine Eingabe bei Frau Merkel gemacht? Eine Eingabe welche klarmacht, dass die CDU-Chefin gegen die Interessen der Basis arbeitet? Nach oben treten wäre hier durchaus angebrachter, als die „selbstgemachten Probleme“ auf andere abzuwälzen. Und was ist mit Demonstrationen? Hat die CDU-Mitte, Hand in Hand mit den Bürgern, eine Demonstration gegen die angeprangerte Rot-Grüne Politik gemacht? Die Linke organisiert Demos und auch die AfD organisiert Demos. Was ist mit der CDU? Hiermit bieten wir Ihnen an, mit uns eine Demo, gegen die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Bezirke und Stadtteile, und zum Schutz des Öjendorfer Parks, auf die Beine zu stellen!

Zum Schluss möchte ich noch auf unsere Einladung zum „Runden Tisch“ hinweisen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Michael Uhlig