Sehr geehrter Herr Uhlig,

es ist nicht meine Aufgabe Menschen in Schubladen einzusortieren, sondern mit allen in ein sachliches Gespräch zu kommen und die Argumente zu diskutieren und Bedenken ernst zu nehmen. Dabei muss man nicht immer einer Meinung sein. Man sollte sich aber den aktuellen Bedarfen und Herausforderungen stellen. So verstehe ich Politik. Es ist im Moment eine schwierige Zeit. Ich gebe ihnen Recht: Dazu brauchen beide Seiten alle Informationen. Wie versprochen habe ich mir Ihr Konzept durchgelesen und Anmerkungen gemacht. Ich kann und möchte nicht zu Themen der Bürgerschaft und des Bundestages Stellung beziehen. Allerdings hat Herr Kahrs in unserem gemeinsamen Gespräch einige Punkte deutlich gemacht.

Vorab: ich finde es gut, dass Sie sich die Zeit genommen und eigene Gedanken zum Thema formuliert haben. Ich werde ihnen kurze Anmerkungen und Gedanken von mir mitgeben und hier und da auf  weitere Quellen verweisen. Dabei gehe ich ihre Punkte der Reihe nach durch. Ich werde offen und direkt sein.

S. 2 A
Die Entwicklung am Bille-Bogen ist auf mehrere Jahrzehnte angelegt. Weite Teile sind Industriegebiet. Wohnen ist dort nicht möglich. Im angrenzenden Gewerbegebiet soll eine Mischung aus Wohnen und Arbeiten realisiert werden. Hierbei wird es sich eher um „Betriebswohnungen“ (Selbständiger Handwerker wohnt über seiner Werkstatt etc.) handeln, als um große Quartiere. Ansonsten siehe auch „Stromaufwärts an Elbe und Bille Wohnen und urbane Produktion in HamburgOst“
http://www.hamburg.de/stromaufwaerts/

S. 2 B-D
Große Teile der HafenCity sind bereits verkauft bzw. im Anhandgabeverfahren. Eine nachträgliche Änderung ist sehr schwierig. Allerdings werden in der östlichen HafenCity rund 1/3 sozialgeförderte Wohnungen entstehen. Diese stehen allen Wohnungsnachfragern (auch Flüchtlingen) in Zukunft zur Verfügung. Kurzfristige Lösungen (Container) sind in der HafenCity schwer umsetzbar, da die freien Flächen keinen Hochwasserschutz bieten.  Es war eine Unterbringung auf Schiffen angedacht, jedoch wurde nach eingehender Prüfung davon Abstand genommen. 
Zudem sind die Flächen bereits für den dringend benötigten Wohnungsbau vorgesehen. Was momentan gebraucht wird, sind schnell verfügbare und zusätzliche Flächen. Dies war auch ein Kriterium des Senats bei der Flächensuche.

S 3 Drs 21-1640
Grundsätzlich ist die dezentrale Unterbringung richtig. Im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode zwischen SPD und Grünen in Hamburg-Mitte haben wir dies auch in Punkt 2.10 gefordert (http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/meldungen/19-koalitionsvertrag-unterzeichnet/).
Allerdings hat sich der Flüchtlingszustrom verändert. Bei 10.000 Asylsuchenden im Monat ist dieses Konzept schlicht nicht durchführbar. Weder von der Fläche, noch vom Personalbedarf. Stellen bei Fördern und Wohnen bleiben vakant. Es gibt schlicht zu wenige Fachkräfte. Flächen konnten auch auf Nachfrage von der CDU nicht benannt werden. Dies ist ein sog. „Schaufensterantrag“. Zudem vergisst der Antragsteller auch sehr gut wie es zu der jetzigen Situation kam.

S.4
http://www.hamburg.de/sozialmonitoring/ 
Billstedt ist nicht gleich Billstedt. Die soziale Situation ist in anderen Stadtteilen von  Hamburg-Mitte sehr ähnlich. Die Situation ist aber bekannt.

S.5
2014 hatten wir rund ein zehntel der jetzigen Flüchtlingszahlen. Neue Rahmenbedingungen erfordern andere Instrumente. Wir versuchen in Haferblöcken ein Quartier zu gestalten, in dem eine soziale Durchmischung entstehen kann. Wir setzten eben nicht 800 Wohnungen isoliert zwischen Gleise, sondern versuchen nachhaltige Strukturen mit unterschiedlichen Bewohnern zu erarbeiten. Trotz des enormen Zeitdrucks.

S.6
B-Pläne sind Ordnungsmaßnahmen der Verwaltung und Politik. Sie unterliegen Änderungen. Die politische Entscheidung ist an die rechtliche Abwägung gebunden. Nicht alles ist möglich. Mal ist eine Änderung einfach, mal an Bedingungen gebunden, mal unmöglich. Aber unter jedem Haus war vorher Acker, Wiese und Natur. So auch in Billstedt 103.

S.7
Die zehn jährige Bindung ist ein Spekulationsschutz. Hintergrund für diese Regelung sind die deutlich unter Bodenrichtwert verkauften Grundstücke (politische Fördermaßnahme für Familien im Rahmen des Eigenheimprogramms der FHH). Im Einzelfall kann der Eigentümer unter Zustimmung des LIG weiterverkaufen.    

S.8 und 9
Es geht nicht um Sammelunterkunft. Es geht um Wohnungsbau. Die beschriebenen Vermutungen sind nachvollziehbar, aber auch nur reine Spekulation. Niemand kann diese bestätigen oder entkräften.

S.10
Washington-Allee: Die Gebäude sollen abgerissen und durch mehr Wohnungen ersetz werden.  Die Belegung jetzt würde den Neubau verzögern und zusätzlichen Wohnraum verhindern. Nach dem Neubau darf gerne mit Wohnberechtigten belegt werden. Ist aber letztendlich eine Entscheidung der SAGA-GWG.
Grundsätzliche Haltung der SPD Hamburg Mitte: Es soll kein Wohnungsneubau durch die Unterbringung von Flüchtlingen verhindert werden. Dies wäre kontraproduktiv, da die Wohnungen für alle Hamburger dringend benötigt werden.

S.11 und 12
Ihr Vorschlag geht an der Realität vorbei. Hier die Oktober-Bilanz der BIS und BASFI: http://www.hamburg.de/fluechtlinge/nofl/4630954/2015-11-06-bis-basfi-pm-oktober-bilanz-fluechtlinge/
Es würde bedeuten, dass monatlich rund 10-15 Einrichtungen entstehen müssten bis der Wohnungsbau nachkommt. Und wo soll dieser dann realisiert werden?
Was sie vorschlagen ähnelt dem Konzept einer ZEA.  Die Integration ist nicht in einigen Monaten zu bewerkstelligen. Das dauert eher Jahre. Dazu müssen aber auch Grundbedürfnisse erfüllt sein. Ein Dach über dem Kopf gehört dazu. Aber die Flüchtlinge sind auf Ihre und unsere Unterstützung angewiesen. Ohne eine starke Gesellschaft wird es sehr schwer.

S. 13ff
Grundsätzlich: Umwandlung von Industrieflächen in Wohnflächen ist nahezu unmöglich. Es ist immer eine Verlagerung notwendig. Diese Verlagerung erfolgt dann auf Grünflächen. Somit würden Industrieflächen auf Grünflächen verlagert, um dann Wohnnutzung an Industrieflächen zu realisieren. Industrieflächen mit Landschaftsblick und Wohngebäude mit Industrie-Blick. Hinzu kommen die Kosten der Verlagerung. Das ergibt m.E. wenig Sinn.
Weitere Probleme sind Emissionen und Abstandsradien zu emittierenden Betrieben.  In innerstädtischen Quartieren wird seit Jahrzehnten versucht, Industrieflächen in Wohnnutzung zu  bringen. Bekanntestes Beispiel ist wohl die HafenCity. Die Planungen wurden in den frühen neunziger Jahren gestartet. Das wird auch weiter verfolgt (Stromaufwärts an Elbe und Bille), dauert aber zu lange.  
Billbrook ist eins der größten Industriegebiete Norddeutschlands. Es ist neben dem Hafen einer der wichtigsten Motoren der Hamburger Wirtschaft. Im Grundsatz wurde ihr Konzept schon einmal ausgiebig diskutiert. Es stellte sich als zu komplex und nicht finanzierbar heraus. Die von der Geschichtswerkstatt Billstedt getroffenen Annahmen bzgl. der Kosten waren schlicht zu niedrig.  Zudem gab es Bedenken mit der Überdeckelung. Im Holzmodell sieht dies sehr einfach aus. Allerdings ist dies deutlich komplexer als an der A7, da eine „Seite“ noch komplett fehlt (Hanglage/Geestkante B5 vs. Trog A7)
Hier finden Sie die Präsentation des Ideengebers. Allerdings mit den unkommentierten, nicht eingeordneten Zahlen:
http://www.geschichtswerkstatt-billstedt.de/media/billstedt_an_der_bille/Bille.pdf
Projekte dieser Komplexität sind technisch sicherlich machbar. Aber auch ein Ziel des Senats ist die schnelle Verfügbarkeit sowie die Finanzierung durch private Investoren. Damit ist diese Fläche vorerst nicht realisierbar.

Zu Ihren Planungen im Einzelnen möchte ich nicht viel sagen. Da sind einige handwerkliche Fehler drin. Was aber verständlich und normal ist. Ich bin auch kein Stadtplaner, einige Punkte möchte ich kurz ansprechen:
GFZ (Geschossflächenzahl) von 15 bis 25 sind unrealistisch. Hamburg Steilshoop hat eine GFZ von 1,12; Haferblöcken GFZ von 0,4; sehr dichte Gründerzeitquartiere haben eine GFZ von 3 bis 4 bei dichter Hinterhofbebauung. Gebäudetiefen im Wohnungsbau liegen bei 15 bis zu 25 Meter. Grund hierfür ist die Belichtung mit natürlichem Licht. Daraus ergibt sich auch, dass eine Blockrandbebauung oder Zeilenbebauung oft günstiger ist. Abstandsflächen fehlen. Diese sind bei der Vermeidung von Verschattung zu berücksichtigen. Bei einer Büronutzung (z.B. IBM am Berliner Tor) gibt es andere Richtlinien. Die USA und Asien haben anderes oder kein Planrecht. Zwar sollen auch in der Not Wohnhochhäuser (wieder) gebaut werden, doch gibt es aktuell wenig positive Beispiele. Fast alle Hochhaussiedlungen der letzten 30 Jahre sind soziale Brennpunkte.  Ich persönlich möchte nie Hochhaussiedlungen fordern müssen. Das war damals einfach ein anderer Zeitgeist. Nur weil es technisch möglich ist, muss es nicht gebaut werden. Zudem spielt die Lage solch einer Siedlung eine wichtige Rolle.

Ich würde mich freuen, wenn Sie weiter an der Umsetzung mitarbeiten würden. Um Ihnen eben auch eine Mitgestaltung zu ermöglichen, haben wir in unserem Antrag aus der BV einen Workshop für Anwohner und Interessierte gefordert. Ich glaube, dieser ist für Sie sehr interessant, da Sie auch die Restriktionen bei Bauvorhaben erklärt bekommen und sehen, wie ihre Vorschläge in konkrete Planungen übersetzt werden, oder warum dies nicht geht. Der Workshop soll durch Fachplaner und Architekturbüros begleitet werden, so dass auch Fachleute Auskunft geben können sowie Lösungen und Herausforderungen mit den Bürgern vor Ort diskutieren. Ich möchte aber davor warnen: Architekten und Fachplaner haben ihre Eigenarten. Sie sehen sich zum Teil eher als Künstler. Aber das wird eine gute Sache.
Soweit von mir. Bei Fragen melden Sie sich gerne bei uns.  
Beste Grüße 

Tobias Piekatz
Parlamentarischer Geschäftsführer
SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg
040- 249020
piekatz@spdfraktion-hamburg-mitte.de

Sehr geehrter Herr Piekatz!

Herzlichen Dank für Ihre Antwort und die gesendeten Links. Bedanken möchte ich mich auch noch einmal offiziell und im Namen unserer Initiative, für Ihre Einladung und das gemeinsame Gespräch in den Räumen der SPD-Fraktion. Auch ich werde offen und direkt sein.

S. 2 A                                                                                                                                                                                 Zum Billebogen: Auszug aus dem zentralen Stadtentwickler Billebogen: „Hier gibt es große Potenziale für neuen und bezahlbaren Wohnraum, moderne Industrie- und Gewerbestrukturen, für zukunftsfähige und wohnortnahe Arbeitsplätze, für die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur, sowie für die Entwicklung attraktiver Wasserlagen und Freiräume.“ Das klingt nicht nur nach „Handwerkerwohnungen“ und „wohnen nicht möglich“! Das klingt eher nach gehobenem Wohnraum und dort wären Flüchtlinge nicht förderlich für die Preiserzielung.

S. 2 B-D 
Ein Kriterium des Senats bei der Flächensuche und die Aussage von Herrn Scholz vom 27.04.14 ist nun Schnee von gestern? "Wir wollen Hamburg als sozial gemischte Stadt erhalten" Für Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht es beim Wohnungsbau um eine gleichmäßige Belastung, gerechte Verteilung und gute Durchmischung innerhalb der Stadt. "Zu einer lebenswerten Stadt gehört, dass es für Stadtteile keine Grenzen nach Einkommensgruppen gibt. Wir wollen Hamburg als sozial gemischte Stadt erhalten", sagt Scholz. "Das ist eine wichtige Aufgabe." Ein Beitrag dazu sei es, "dass wir auch wieder auf den sozialen Wohnungsbau setzen". Deshalb soll bei großen Neubauvorhaben immer ein Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen sein, so Scholz. "Und diese sind nicht an einem Ort konzentriert, wie man es aus früheren Zeiten kennt, sondern über die ganze Stadt verteilt." Herr Scholz macht sich damit unglaubwürdig!

S. 3 Drs 21-1640 
Einmal davon abgesehen, dass es schon seit Jahren Expertenvorhersagen eines nahenden gewaltigen Flüchtlingsstromes gibt und die Politik das Problem ignoriert hat, anstatt sich vorzubereiten, kann man auch in Belastungssituationen nicht alle Richtlinien über Bord werfen und im Hauruckverfahren Probleme schaffen, unter denen wir in Jahrzehnten noch zu leiden haben. Solch ein Vorgehen ist unverantwortlich gegenüber uns und unseren Kindern! 

S. 4                                                                                                                                                                               
Stimmt, Billstedt ist nicht gleich Billstedt, aber das kann und darf kein Grund sein, die wenigen noch vorzeigbaren Ecken von Billstedt, den weniger vorzeigbaren Ecken anzugleichen. Mitte liegt als „Problemzone“ weit über dem Hamburger-Durchschnitt und Billstedt ist in Mitte ganz vorn dabei. Diese Politik opfert Stadtteile um andere Stadtteile besser zustellen!

S. 5                                                                                                                                                                                                                  
Was die Flüchtlingszahlen angeht, verweise ich auf meine Antwort zu S. 3.                                                                 Mit einer Durchmischung wird es später nichts mehr werden, denn wenn als Erstes 250 Wohneinheiten nur für Flüchtlinge erbaut werden, dann ist der Grundstein für das Ghetto bereits gelegt. Wollen Sie uns erzählen, dass Sie in einigen Jahren die sesshaften Flüchtlinge, mit großer Voraussicht gegen deren Willen, umquartieren wollen? Und was ist, wenn der Zustrom an Flüchtlingen anhält? Dann werden die weiteren geplanten Wohneinheiten auch noch für die Flüchtlingsunterbringung genutzt. Sie dürfen es den Bürgern nicht mehr verdenken, dass diese keinerlei Vertrauen mehr in Ihre Politik haben. Zu viele Versprechungen die sich in Luft aufgelöst haben und zu viel Politik über die Köpfe der Bürger hinweg.

S. 6                                                                                                                                                                                    
Meist war an den Stellen der jetzigen Häuser Grünfläche, auf jeden Fall trifft dies auf die Neubausiedlung Haferblöcken zu und auch da gab es Widerstand. Damals sogar noch ganz intensiv von Ihrem grünen Politikpartner. Heute haben die Grünen Ihre politischen Wurzeln aufgegeben und winken im Namen der „Willkommenskultur“ auch Grünflächenvernichtung durch. Auch Schnee von gestern! Dafür machen sich heute die Bürger für den Erhalt der Grünflächen stark und wollen den verbleibenden Rest schützen. Politiker sind Bürgervertreter und wenn die Bürger sich nicht mehr vertreten fühlen, dann machen es die Bürger eben selbst!  

S. 7                                                                                                                                                                                  
Im Einzelfall kann man die Zustimmung zum Weiterverkauf erhalten. Ob es ein Einzelfall sein wird, bleibt derzeit offen, denn viele Familien haben sich zum Kauf dieser Grundstücke entschlossen, weil nach dem ursprünglichen Bebauungsplan eine verkehrsberuhigte Zone, ein Kinderbauernhof und noch einige andere kinderfreundlichen Dinge dort angedacht waren. Schnee von gestern! Was ist wenn man eine Genehmigung zum Weiterverkauf bekommt, aber keinen Käufer, weil keiner ein Haus neben einem Ghetto kaufen will? Dann sind alle gezwungen dort wohnen zubleiben und dürfen diesen Zustand auch noch teuer finanzieren. Den Begriff Betrug möchte ich nicht dafür einsetzen, da ich es derzeit juristisch nicht einschätzen kann, aber als „von der Politik über den Tisch gezogen“ will ich es dann schon nennen.

S. 8 und 9 
Es ist völlig gleich ob Container oder Wohneinheiten, wenn diese nur mit Flüchtlingen belegt werden, dann ist es eine Sammelunterkunft. Alles andere ist Schönfärberei! Richtig, alles Spekulation, aber am Ende nicht besser als die frommen Wünsche von Rot-Grün und wenn man sich in den Stadtteilen dort umsieht, wo viele Migranten auf einem Fleck sitzen, dann liegen unsere Spekulationen näher an der Wahrheit, als die frommen Wünsche.

S. 10 
Vernünftig wäre den Neubau um wenige Jahre zu verzögern und auf Fehler, welche unsere Kinder noch ausbaden dürfen, zu verzichten. Ich spreche hier nicht von kontraproduktiv, ich spreche von Weitsicht und Verantwortung!

S. 11 und 12                                                                                                                                                                  
Unser Vorschlag hat mehr Realität als eine Willkommenskultur mit unbeheizten Zelten im Winter! Eine ZEA ist für alle Flüchtlinge, hier sprechen wir von bereits anerkannten Flüchtlingen und von einem Integrationsstart, nicht von einer kompletten Integration. Laufen lernen heißt nicht, laufen können! Es müssen keine 10 – 15 Einrichtungen entstehen. Es müssen pro Monat 42 Wohnungen gebaut werden. Unsere Rechnung sagt folgendes: 750 Flüchtlinge an 3 Standorten am Park und ein Durchgang alle 6 Monate. Rechnen wir im Schnitt 3 Personen pro Wohnung (derzeit sind es viele Einzelpersonen und wenige Familien). 750 : 3 = 250 Wohneinheiten in 6 Monaten = 42 Wohneinheiten pro Monat. Diese Rechnung bezogen nur auf den Standort Haferblöcken bedeutet: 250 : 3 =  83,3 Wohneinheiten in 6 Monaten = 14 Wohneinheiten pro Monat. Man würde demnach bis Ende 2016, bis dahin sind die 250 WE in Haferblöcken angedacht, nur 168 WE schaffen, aber dafür dezentral! Nur 6 Monate später hätte man die 250 Wohneinheiten zusammen und in den aufgeführten 5 Jahren schafft man mit monatlich 14 WE, noch weitere 588 Wohneinheiten. Diese 14 Wohneinheiten pro Monat sind ohne Probleme mit Hausaufstockungen und Lückenbebauung möglich! Die Flüchtlinge werden es ohne gesellschaftliche Unterstützung schwer haben, das haben Sie richtig bemerkt. Nur glauben Sie, dass die Gesellschaft, also der Bürger von nebenan, ein Ghetto an die Hand nimmt? Das Gegenteil wird eintreten und Sie werden täglich neue Zäune und Mauern um die Häuser bemerken. 

S. 13 ff                                                                                                                                                                                
Hier sei angemerkt, es ist weniger Industrie und Gewerbe, als unansehnliches und verkommenes Gelände. Einerseits spricht die Stadt von Industrieverlagerung, sowie von Flächen an der A 1 und plötzlich ergibt es wenig Sinn, wenn man Industrie auf Grünflächen setzt. Dieses Argument kann ich nicht nachvollziehen. Auch die Aussage, Industrie mit Landschaftsblick und wohnen mit Industrieblick ist an den Haaren herbeigezogen. Die meisten Industriegebiete liegen außerhalb der Städte mitten in grüner Landschaft und nicht wenige Wohnungen liegen unmittelbar an städtischen Gewerbegebieten. Was passiert denn gerade in der Hafencity? Außerdem ist an der vorgeschlagenen Stelle die Industrie ist schon vorhanden, nur dass die Bille dazwischen liegt. Die Umwandlung von Industrieflächen zu Wohnflächen ist nahezu unmöglich, heißt im Umkehrschluss, sie ist nicht unmöglich. Zumal es schon mehrfach gehandhabt wurde und die Unmöglichkeit ausschließt! Emissionen und Abstandradien sind natürlich wichtig, vor allem wenn es um 150 Meter Abstand geht, da halten sich die Emissionen auch dran. Herr Pikatz, vom Industriegebiet bis zu den ersten Wohnhäusern auf der anderen Seite der Bille liegen lediglich die Bille und die B5! Außerdem sind die Bewohner der kleinen Wohnsiedlung, direkt neben dem Industriegebiet angrenzend (siehe Bild auf Seite 19), sicherlich nicht von einem anderen Stern und Emissionsresistent. Kann man einen nachhaltigen Städtebau wirklich nur an den Kosten festmachen? Ist Geld wirklich wichtiger als die Zukunft unserer Kinder? Dann frage ich mich, warum man immer wieder weitere Gelder in die Elbphilharmonie pumpt. Eine mögliche Aussage wie, man hat die Kosten damals als zu gering eingeschätzt, hat unter den Umständen, dass man die Kosten der Geschichtswerkstatt sehr wohl einschätzen kann, keine Überzeugungskraft. Der Deckel der B 5 ist deutlich komplexer als der Deckel der A 7. Mag sein, aber komplexe Dinge gehören nun mal zu einem Städtebau. Hätte die Menschheit vor allen komplexen Dingen einen Bogen gemacht, so würden wir heute noch in Lehmhütten leben.

Zur Planung:
Also in Wandsbek stehen Häuser mit 15 Etagen und dass es größer geht ist allgemein bekannt. Die Frage ist eher, ob es die Hamburgische Bauordnung hergibt, oder ob diese lieber Grünflächen opfert. Bei den Tiefen sind Außenbalkone vorgesehen und Abstandsflächen sind von bis zu 100 Metern eingerechnet. Am Ende spielt es auch keine wirkliche Rolle, ob Hochhaus oder Zeilenbebauung, am Ende zählt das Ergebnis. Hochhäuser können zu Brennpunkten werden, müssen es aber nicht. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung, da ich viele Jahre in einem Mehrblockhochhaus gelebt habe, welches kein Brennpunkt war.

Zu den Workshops.                                                                                                                                                  
Beginnen diese wenn die Bebauung beschlossen wurde, oder beginnen diese früher? Wenn diese früher beginnen, geht man dann von einem Baubeschluss aus, oder setzt man hier die Freizeit der Anwohner aufs Spiel? Der Workshop soll 14 Tage gehen. Demnach muss man sich 14 Tage Urlaub nehmen, damit man seine Interessen wahren kann? Also seinen „Erholungsurlaub“ oder unbezahlten Urlaub, den sich kaum einer leisten kann? Was kann man denn bei den Workshops mitgestalten? Die Anzahl und Größe der Wohneinheiten? Oder nur die Farbe der Haustüren und der Fensterbänke? Die versprochene beruhigte Verkehrszone und der Kinderbauernhof wären ein guter Anfang für einen Workshop!

Zum Schluss möchte ich noch auf unsere Einladung zum „Runden Tisch“ hinweisen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen.
Michael Uhlig