Hallo Mitstreiter!

Der Online-Bericht vom Abendblatt ist aus unserer Sicht sehr sachlich geschrieben, kann aber eine Debatte von gut 3 Stunden nicht vollständig wiedergeben. Allerdings wurde der gedruckte Bericht stark eingekürzt und stellt uns überwiegend als „Forderer“ dar, benennt weder unsere Alternativen, noch unser Hilfsangebot. Deshalb von uns noch ein kleiner Bericht zum Verlauf, unser Vorschlag an die Politik und der Bericht vom Hamburger-Abendblatt.

Es war für uns ein ganzes Stück Arbeit, alle Fraktionen an einen Tisch zu bekommen und wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten noch einmal offiziell bedanken! Im ersten Teil kam es zeitweilig zu den im Abendblatt beschrieben „heftigen“ Debatten und gegenseitigen Vorwürfen. Es ist allerdings gelungen, die Heftigkeit zu bremsen und im weiteren Verlauf in eine durchaus angenehme Diskussion zu wandeln. Der erste Teil bestand aus einem Papier, welches die Standpunkte von Pro & Contra aufzeigte und die möglichen rechtlichen Wege beschreibt. Es ging unserer Bürgerinitiative darum, den Beteiligten aufzuzeigen, dass die Bürger sich nicht mit unlösbaren Aufgaben überfordern lassen werden und sich hier mit allen rechtlichen Möglichkeiten zur Wehr setzen. Keiner weiß wie ein endgültiger Richterspruch aussehen wird, jeder weiß aber, dass über mehrere Instanzen sehr viel Zeit verstreichen wird und die Leidtragenden die Flüchtlinge sein werden. Allerdings werden bei falscher Umsetzung, am Ende nicht nur die Flüchtlinge die Leidtragenden sein, sondern auch die Anwohner. Der Schaden wird demnach größer sein als der Nutzen und das kann weder von den Bürgern, noch von der Politik gewollt sein. Die Opposition von CDU und AfD musste gestehen, dass sie nicht das Stimmgewicht haben, diese Bebauung zu verhindern. Es wurde also festgestellt, dass ein „Nein“ dieser beiden Fraktionen, keinerlei Einfluss hat und auch keine Lösung bringt. Die Linke hat die, durch den Senat herbeigeführte, immer schwächer werdende Sozialstruktur bemängelt, welche die Integration erheblich erschwert.

Wir haben an die Fraktionen appelliert, unseren Vorschlag aufzugreifen und auf zeitverzögernde Rechtstreitigkeiten zu verzichten. Die Chancen, dass die Gerichte unseren Vorschlag als Vergleich aufgreifen, kann man durchaus als reell bezeichnen. Deshalb besser Zeit sparen, anpacken und brauchbare Ergebnisse liefern! Wir sind nicht gegen die Flüchtlinge, wir sind für eine sozialgerechte Lösung und gegen Ghettos.
Wie unser Vorschlag im Einzelnen aussieht ist untenstehend nachzulesen.

Als Resümee ist zu sagen, dass alle Parteien mehr Übereinstimmungen mit uns haben, als bislang angenommen. Am Ende des Runden Tisches war man sich insgesamt ein Stück näher gekommen und so gab es selbst zwischen den Linken und der AfD kurze Überschneidungen.  

 Online-Bericht Hamburger-Abendblatt

Gedruckter-Bericht Hamburger-Abendblatt

Unsere Bürgerinitiative ist keine Partei und hat entsprechend kein Grundsatzprogramm, was bedeutet, dass unsere Initiative die Interessen aller Bürger vertritt und nicht nur eine politische Meinung verfolgt. Die Stimmen in unserer BI sind breit gefächert, aber in der jetzigen Planung zu 100% dagegen. Die Bürger sind grundsätzlich bereit zu helfen, aber sie sind nicht bereit, die Bequemlichkeit und die Unvernunft der Politik zu schultern. Einige sehen Kompromisse als Niederlage, Andere sehen Kompromisse als Sieg, die Mehrheit jedoch sieht diese als Lösung! In unzähligen Diskussionen und Gesprächen, via Internet und auch persönlich, haben wir über Wochen die Stimmen der Bürger, insbesondere der Anwohner der geplanten Siedlungen, gesammelt und zusammengetragen. Wir haben in demokratischer Kleinstarbeit jede Stimme berücksichtigt, wissen aber, dass wir nicht jede Stimme befriedigen können. Aus allen von den Bürgern erhaltenen Informationen, haben wir einen Kompromiss ausgearbeitet, mit dem sich die Mehrheit der Bürger arrangieren kann. Bei diesem Kompromiss haben wir versucht, alle Positionen zu berücksichtigen. Wenn jede Seite, Pro & Contra, einen Schritt aufeinander zugeht, wären alle am Erfolg einer brauchbaren Lösung beteiligt!      

Kompromiss
Kleinere und ausgewogenere Bebauung, damit mehr Grünfläche und somit mehr Parkcharakter erhalten bleibt. Die Bebauung muss nach B-Plan realisiert werden, da der § 246 nur Ghettobau zulässt und eine gelingende Integration verhindert. Der Bezug der Wohneinheiten muss sofort mit einer geeigneten Durchmischung erfolgen. Die Aufstellung bezieht sich derzeit auf das Baufeld „Haferblöcken“, ist aber im Grundsatz auf die weiteren Baufelder zu übertragen.  

1.
Die Bebauung darf folgende Geschoßhöhen nicht übersteigen und muss aus Richtung Autobahn in Richtung See abnehmen. 2,5 – 1,5 oder 3 – 1. Zudem muss in Richtung See die Hausanzahl abnehmen und darf, in letzter Reihe, nur aus Einzel- und Doppelhäusern bestehen. Nur im B-Plan Verfahren - Der Parkcharakter ist zu erhalten!

2.
Die maximale WE-Anzahl darf, um ein Gleichgewicht mit dem B 103 (220 WE) zu garantieren, 240 WE nicht überschreiten.

3.
Nur Familien aus Kriegsgebieten sind anzusiedeln.

4.
Eine Bodenprobenanalyse ist für alle Grundstücke im Vorwege einzuholen.

5.
Zwei Kitas und eine Grundschule sind direkt im Baugebiet zu integrieren.

6.
Ein großer Außenspielplatz und ein Indoorspielplatz sind zu schaffen.

7.
Eine Outdoor- und zwei Indoor- Begegnungsstätten für Erwachsene sind zu schaffen.

8.
Keine KOSTENLOSE Vermietung an den „Syrischen Bäcker“ ist zu streichen.

9.
Der Kinderbauernhof nach Billstedt 90 ist umzusetzen

10.
Verkehrsberuhigte Zone mit Sperrung für den Durchgangsverkehr ist auszuweisen

11.
Keine Verbindungstrasse zwischen Haferblöcken und Haßloredder

12.
Vergabe/Bezug nach Richtlinie 1/3 zu 2/3 (Flüchtlinge zu Deutschen) und 50% bei Kindern#

13.
Aufhebung der 10-Jahresbindung für alle Grundstückskäufer im Baugebiet Billstedt 103, keine Übernahme der Bindung vom neuen Käufer beim Verkauf der Grundstücke, Vermietungserlaubnis für alle Bauherren im Baugebiet Billstedt 103

14.
Baugemeinschaften der Anwohner haben Vorrang vor Großinvestoren/Genossenschaften

15.
Die Infrastruktur und die Versorgung (Ärzte, Post, Einkaufsmöglichkeiten usw.) muss vorher geplant und realisiert werden

Anmerkungen

Zu 3. Im Baugebiet 103 sind zu 99% nur Familien angesiedelt. Kinder lernen schnell und nehmen das Gelernte mit nach Hause. Über die Kinder knüpfen auch die Eltern schneller Kontakte. Wenn in B 90 auch nur Familien angesiedelt werden, wird die Integration wesentlich beschleunigt. Das vorhandene Potential muss sinnvoll genutzt werden!

Zu 4. Insbesondere den „Selbstnutzungshäusern“ muss eine finanzierbare Bodenbeschaffenheit zugeteilt werden.

Zu 5. Die geplanten zwei Kitas sind auch bei kleinerer Bebauung umzusetzen und eine Grundschule, welche an die umliegenden Schulen angebunden werden kann, ist zu errichten. Diese Maßnahme entlastet nicht nur die Eltern, sondern auch den gesamten Verkehr.

Zu 6. Für eine optimale Integration müssen die Kinder auch bei schlechtem Wetter einen geeigneten Treffpunkt haben.

Zu 7. Damit auch die Erwachsenen erfolgreich in den Integrationsprozess einbezogen werden können, sind Begegnungsstätten in ausreichender Anzahl zu schaffen. Outdoor beispielsweise begehbare Brettspeile und Tischtennis. Indoor wären beispielsweise ein geräumiger Imbiss, ein Restaurant und eine Dart- & Billardgastronomie geeignet. Die geschaffenen Arbeitsplätze sind möglichst gemischt zu besetzen.

Zu 8. Nicht nur dass dies den Wettbewerb verzerrt und gegen geltendes Recht verstößt, es schafft auch Neid und Hass. Einer bekommt einen Vorteil, viele werden benachteiligt. Besser wäre eine Vermietung mit deutschem Angebot, denn so lernen die Flüchtlinge die deutsche Kultur schneller kennen. Der Mieter kann durchaus einen Migrationshintergrund haben, so sehen die Flüchtlinge die Akzeptanz zur deutschen Kultur. Keiner verlangt, dass die Flüchtlinge ihre Kultur völlig aufgeben sollen, aber man sollte erwarten, dass die Flüchtlinge lernen mit unserer Kultur umzugehen und diese akzeptieren und respektieren. Integration funktioniert nur mit beidseitiger Bereitschaft und es ist nicht nur Sache der Anwohner, dass ausschließlich diese zu den Flüchtlingen gehen. Die Flüchtlinge „müssen“ auch auf uns zukommen, ohne diesen Willen ist eine Integration nicht möglich. Dies betrifft männliche wie weibliche Integrationswillige! Alles andere hat mit Integration nichts zu tun.

Zu 9. Der in B 90 geplante Kinderbauernhof ist einerseits wegen des Versprechens des Selbigen an die Grundstückskäufer von B 103 zu realisieren, andererseits ist dieser Bauernhof eine Integrationsader. Kinder können im Umgang mit Tieren sehr viel lernen und insbesondere die Flüchtlingskinder können ihr Erlebtes besser verarbeiten. Hinzu kommt, dass in den Herkunftsländern der Flüchtlinge oft eine negativere Beziehung zu Tieren besteht, als bei uns. Wenn damit ein positiveres Verhalten gefördert wird, fördert dies auch die Integration.

Zu 10. Die ursprünglich angedachte Verkehrsberuhigte Zone war ebenso ein Kaufargument der Grundstückskäufer von B 103 und ist ebenso umzusetzen wie der Kinderbauernhof. Die Kinder werden vor dem Verkehr geschützt und die Siedlungen 90 und 103 vom Verkehr nicht zerschnitten. Man sollte auch bedenken, dass die Flüchtlinge auch unseren Verkehr erst kennen lernen müssen und dieser für sie erheblich belastender ist, als für uns.

Zu 11. Die angedachte Verbindung zwischen Haferblöcken und Haßloredder ist aus der Planung zu streichen. Dies erhöht nur unnütz das Verkehrsaufkommen, nimmt Grünfläche und den Parkcharakter. Eine Verbindung könnte man besser z.B. mit einer Draisine schaffen. Dies zieht auch andere Menschen an, bringt diese den Flüchtlingen näher, man lernt sich schneller kennen, schont die Umwelt und etwas sportliche Betätigung ist auch dabei. Ein Spaß für Jung und Alt. Siehe: http://www.ig-draisine-elbtalaue.de/

Zu 12. Richtwert bei der Durchmischung: 1/3 Flüchtlinge zu 2/3 Einheimische (Deutsche) unter Beachtung, dass bei den Kindern ein Verhältnis von 50/50, aus Sicht der Flüchtlinge, nicht überschritten wird. Bei den Einheimischen darf der Anteil an Sozialschwachen mit Anspruch auf Sozialwohnraum, nicht mehr als ½ betragen. Dieser Richtwert garantiert nicht nur eine gelingende Integration und eine sozialgerechte Durchmischung, sondern kommt auch der Forderung der Opposition von CDU und AfD entgegen, wenn der 2/3 Anteil ausschließlich aus Deutschen (ohne Migrationshintergrund) besteht. Nicht nur die CDU und die AfD warnen davor, dass Stadtteile wie Billstedt, bei weiterer Belastung zerbrechen. Auch die Anwohner und Sozialexperten sehen eine weitere Belastung als höchst problematisch. Die Durchmischung hat „SOFORT“ zu erfolgen!

Zu 13. Der B 90 wird als Bestandteil und Ausgleichsfläche im B 103 ausgewiesen, welcher in seiner Form ein Kaufargument der Bauherren war. Unter Voraussetzung des B 90 sind die Bauherren die 10-Jahresbindungen eingegangen. Bei einer Umwandlung des B 90 verliert der Kaufgrund seine Ursprungsgrundlage und die Bindung ist uneingeschränkt aufzuheben.

Zu 14. Baugemeinschaften von den Anwohnern garantieren mehr Integration als Genossenschaften oder andere Investoren. Daher ist zu prüfen, ob Anwohner sich zu Baugemeinschaften zusammenschließen wollen, welchen dann der Vorrang bei der Vergabe gewehrt werden muss.

Bei diesem Kompromiss erklärt sich unsere Bürgerinitiative bereit, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, Integrations-Patenschaften zu organisieren und Hand in Hand mit der Stadt, die bevorstehenden Integrationsaufgaben zu meistern. Eine Integration findet vor Ort mit den Anwohnern statt, nicht in den Amtsstuben und auch nicht über einen Integrationsbeauftragten der Stadt, mit einer 40-Stunden Arbeitswoche. Werden die Anwohner von der Politik überfordert und bleiben diese ungehört, werden sie sich von dieser Politik abwenden und die Integration wird auf der Strecke bleiben. Integration kann nicht verordnet werden!

Michael Uhlig
Bürgerinitiative Öjendorfer Park
www.öjendorfer-park.org