|
Rechtliches
|
Rechtliches
Hier werden wir alles Rechtliche, was wir zusammentragen konnten, veröffentlichen. Da es noch weitere Gruppen und Anwälte gibt, welche sich mit dieser Sache beschäftigen, kann sich dies nur positiv auswirken. Welcher Anwalt und/oder welche Gruppe letztendlich Erfolg haben wird, ist uns gleich. Wichtig für uns ist, dass es einen Erfolg gibt! Begründung zum Bebauungsplan 103 Billstedt Punkt 4.6 ab Seite 16 - Schutzgut Pflanzen & Tiere
Zusammenfassende Umwelterklärung von 2007
Schriftliche Anfrage der Grünen an die Bürgerschaft 2014 der Grünen --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Hier einige Informationen aus den bestehenden Bauplänen. Billstedt 103
Mit den unter Ziffer 5.5 „Begrünungsmaßnahmen“ und einem Teil der unter Ziffer 5.1 „Reines Wohngebiet“ begründeten Festsetzungen sollen Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild, soweit es angesichts der geplanten Bebauung möglich ist, vermieden und vermindert werden. Die verbleibenden Beeinträchtigungen sind nach § 8a des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in der Fassung vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert am 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1827) aus-zugleichen. Daher werden im Plangebiet Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt und zum Zweck der Refinanzierung der Ausgleichskosten den ebenfalls mit „Z“ bezeichneten Baugebieten als Ausgleichsflächen zugeordnet (vgl. § 2 Nr. 16). Darüber hinaus sind auch die im weiterhin gültigen Teilbereich des Bebauungsplans Billstedt 90 festgesetzten und mit (M) bezeichneten „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ diesen Baugebieten zugeordnet. Sie sollten dem Ausgleich der Beeinträchtigungen dienen, die mit dem ehemals im Plangebiet vorgesehenen Geschosswohnungsbau verbunden gewesen wären. Diese Flächen müssen daher nunmehr dem Ausgleich der Beeinträchtigungen dienen, die mit der neu im Plangebiet vorgesehenen Einzel-, Doppel- und Reihenhausbebauung verbunden sind, und sind gemäß den Festsetzungen im Grünordnungsplan Billstedt 90 zu entwickeln. Die Grundstückskäufer haben sich durch die bestehenden Pläne, für Naturschutz und ohne weitere Bebauung, zum Kauf und einer 10-Jahresbindung entschlossen und wurden, kommt es zur Bebauung, von der Stadt getäuscht. Somit dürfte dem Klageweg nichts entgegenstehen. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ein Mitglied von uns hat an die Bezirksversammlung geschrieben, hier die Antwort inkl. Anhänge. Sehr geehrter Herr XXX, eine Pressemitteilung über die Beschlüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 03.11.2015 ist nicht vorgesehen. Beiliegend übersende ich Ihnen die beiden Anträge, die die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 03.11.2015 beschlossen hat. Sobald die Bezirksversammlung die Niederschrift über die Sitzung am 03.11.2015 genehmigt bzw. beschlossen hat, können Sie diese (einschließlich der einzelnen Beschlüsse) im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung unter www.hamburg.de/mitte/bezirksversammlung einsehen. Dies wird aber frühestens ab dem 20.11.2015 der Fall sein. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nicole Hauschild
|
|---|