Bürgerinitiative Öjendorfer Park

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Gestern (01.05.16) haben wir folgende Informationen von der CDU bekommen.
Im Pinkertweg sind noch einmal 1.000 Unterbringungsplätze geplant und so kommt man auf 8.163 Plätze in Billstedt und dem Randgebiet. In der Karte ist Öjendorf mit 1.500 Plätzen angegeben, diese sind auf 1.250 zu reduzieren.

In der MOPO vom 03.04.16
Olaf Scholz: „Wir bauen keine Großunterkünfte“.
Da wir inzwischen die journalistische Qualität der MOPO mehrfach bestaunen konnten und diese in der Welt der Medizin, möglicherweise als Quacksalberei bezeichnet werden würde, folgt das folgende Statement unter Vorbehalt. Gehen wir davon aus, dass es die MOPO geschafft hat, diesen Artikel nicht zu „verfremden“, so sei Herrn Scholz gesagt:

Wenn sich alle Sachverständigen einig sind, dass bei einer Belegung von mehr als 300 Flüchtlingen an einem Platz, dies zu massiven Problemen führt und eine Integration nahezu unmöglich wird, dann macht es keinen Unterschied, ob ich Ghettos im Stile der 70er Jahre, mit 8.000 Wohnungen, oder ob ich Ghettos in 2016, mit nur 800 Wohnungen baue. Ob ich nun in einem See mit 5 Metern Tiefe ertrinke, oder in einem See mit 50 Metern Tiefe - ertrunken ist ertrunken!
Sie sagen, die Sicherung der EU-Außengrenzen ist wichtig. Demnach, wer es nicht über die sichere Grenze schafft, der hat Pech gehabt und wer es schafft, der bekommt ein Haus am See? Was für ein makabreres Spiel! Herr Scholz, die Sicherung der EU-Außengrenzen ist wahrhaftig wichtig, denn wir wollen wissen wer nach Europa kommt, aber viel wichtiger wären Bücher statt Waffen und in Anbetracht, dass Ihr Parteichef, Herr Gabriel, den Waffenexport steigert, sollten Sie vielleicht besser nach oben treten und nicht immer nach unten! Sie könnten Herrn Gabriel doch auch mal fragen, warum sein guter Geschäftsfreund und Waffenkäufer, Saudi Arabien, keine Flüchtlinge aufnimmt. Sie könnten ja sagen, es gibt eine gesetzliche Pflicht die Flüchtlinge aufzunehmen. Ich meine, uns erzählen Sie das doch auch und vergessen dabei, dass es Ihre erste Pflicht ist, den Bürgern und Steuerzahlern zu dienen, denn dafür haben Sie sich freiwillig dieser Wahl gestellt! Herr Scholz, wie sieht es denn mit der gesetzlichen Pflicht aus, die Bürger vor Schaden zu bewahren? Diebe, Vergewaltiger und derartige Subjekte auch wie Kriminelle zu behandeln? Das Einreisen von Illegalen und von Terroristen zu verhindern? Abgelehnte Asylbewerber abzuschieben? Möglich, dass bei dieser Pflichterfüllung bereits genug Platz für die wirklichen Kriegsflüchtlinge geschaffen wird.
Falls diese Zeilen den Eindruck vermitteln, dass wir Bürger die Nase voll haben von dieser Politik, so haben diese Zeilen ihr Ziel nicht verfehlt.

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Die Stadt will und wird bauen, wenn wir es nicht verhindern!

Also wollen wir mal ein Resümee ziehen. Es waren ca 250 Besucher , schade, dass doch so viele nicht konnten/wollten.

Es wurde wie schon in den vorherigen Veranstaltungen viel gereden, viel schöngefärbt und noch mehr versprochen. ...

Es gab eine großzügige Zusammenfassung, der Workshop-Ergebnisse, Mitteilung der Entscheidung für einen Bauentwurf und der Änderungen.

Man versicherte uns wieder mal, dass man keine andere Wahl habe, als zu Bauen und auch dass das vorgesehene Gebiet definitiv bebaut wird. Hier greift die Stadt der Baugenehmigung vor!

Auf meine Anmerkung, dass wir ja bis Heute ständig nur auf irgendwelche Workshops und Veranstaltungen verwiesen werden, dass man mit uns ständig über die Bebauung spricht, obwohl die Mehrheit von uns gar keine Bebauung will, hat man ganz direkt erklärt, dass der Baubeschluß/ die Baugenehmigung zwar noch nicht vorliegt, aber dass auf dem Gelände gebaut werden soll! Egal wie man es anstellt und was es kostet. (denn eine Pfahlgründung, die dort zu erwarten ist) wird um einiges teuerer, als ein normaler Bau. ... aber man habe ja keine Wahl.

Zu den beschlossenen Plänen:
Insgesamt 550 Wohneinheiten (WE) , davon 250 für Flüchtlinge.

Die Flüchtlingsunterkünfte werden nun nicht auf Baufeld 3+4 gebaut (im Norden, wie bei den Workshops angekündigt), sondern auf den Bauflächen 1+2. Das wäre unmittelbar um den Weg zum See herum.

Es sollen Reihenhäuser und Duplexhäuser gebaut werden. Nach der Art der Bebaung in Haferblöcken. Es soll einen Großen Spielplatz dierekt im Eingang zum Weg geben, eine Begegnungsstätte und ein Café und und und ... Die Baumreihen und Knicks werden alle erhalten ! Lediglich 1 Baum ist für das Vorhaben im Weg.
Die Baugenossenschaft, die den Bau betreibt, erklärte, dass man zwar zuerst Flüchtlinge in die Häuser quartiert und später, wenn die restlichen Bauflächen bebaut werden, sollen dann Mitglieder der Genossenschaft da einziehen und in deren freigewordenen Wohnungen können dann weitere Flüchtlinge einziehen. So soll eine Durchmischung vorangetrieben werden.
Da man den Anwohnern von Haferblöcken schon länger eine Kita verspricht, soll diese wohl Zeitnah gebaut werden. 2 Kitas im Süden der Bauflächen.
Nach Rücksprache mit den Schulen in der Umgebung ist man überein gekommen, dass für die 250 WE keine erweiterung des Schulangebots notwendig sei. Wo die Kinder der restlichen 300 WE zur Schule gehen, will man dann sehen, wenn es soweit ist.

Ein Besucherparkplatz für 55 Stellplätze im Süden der Fläche ist vorgesehen. Auch Stellplätze vor den Häusern sind im Plan.

Man versicherte uns, dass man alle Richtlinien des Naturschutzes , der sozialen Struktur und des Verkehrs beachten werde.

Schaut euch die Bilder an , die sagen bereits vieles aus.

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Ein Mitglied von uns hat an die Bezirksversammlung geschrieben, hier die Antwort inkl. Anhänge.

eine Pressemitteilung über die Beschlüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 03.11.2015 ist nicht vorgesehen.

Beiliegend übersende ich Ihnen die beiden Anträge, die die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 03.11.2015 beschlossen hat.

Sobald die Bezirksversammlung die Niederschrift über die Sitzung am 03.11.2015 genehmigt bzw. beschlossen hat, können Sie diese (einschließlich der einzelnen Beschlüsse) im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung unter www.hamburg.de/mitte/bezirksversammlung einsehen.

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Nach diesen Aussagen der Stadt können wir uns langsam für die erste Demo organisieren. Diese Informationsveranstltung vom Bezirksamt war, wie schon befürchtet, eine reine Showveranstaltung, um den Schein unserer nichtvorhandenen Demokratie zu wahren.

Guten Tag! Auch ich möchte hier meine Bedenken, gegenüber der Bebauung des Öjendorfer Parks, zum Ausdruck bringen und kann Ihnen nur nahelegen, mit den Bürgern vor Ort zu sprechen und diese nicht zu übergehen. Am 02.11 soll es einen Infoabend geben und schon am 03.11 will man eine Entscheidung treffen. Das ist keine Bürgerpolitik, das ist ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie! Beste Grüße „Bürgerinitiative Öjendorfer Park“ www.öjendorfer-park.org

SPD Fraktion Hamburg-Mitte Moin Herr David Krieger, die Entscheidung zu bauen kommt vom Senat. Der Senat hat beschlossen, dass jeder Bezirk 800 Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. Wir als Bezirksfraktion haben diese Anweisung des Senats zur Kenntnis genommen und unseren Forderungskatalog aufgestellt. Diesen werden wir am Dienstag beschließen.
Sie können den Entwurf des Antrags können Sie hier lesen.http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/.../97-heimat.../

Guten Tag!
Also der Bürger darf wählen, er darf zahlen, aber er darf nicht mitreden. Anders kann man dies nicht sehen und anders sehen es die Bürger auch nicht. Die Antwort vom Bürgermeisterbüro steht am Ende dieses Posts und ist nach Ihrer Aussage, als mangelhaft anzusehen. Man schiebt sich gegenseitig den schwarzen Peter zu und verspielt weiteres Vertrauen der Bürger. Es gibt genug andere und sinnvollere Lösungen, die Asylanten, sozialgerecht für alle, unterzubringen, ohne dabei die Natur zu zerstören und weitere Gettos aus dem Boden zu stampfen. Bitte gehen Sie auf die Bürgervorschläge ein und opfern Sie nicht die letzte echte Naherholungsalternative in Billstedt. Wir Bürger werden uns bei dem Entscheid, den Park zu bebauen, weiter organisieren. MfG D. Krieger

Sehr geehrter Herr Ka,
Herr Bürgermeister Olaf Scholz hat mich gebeten, Ihnen für Ihre E-Mail vom 28. Oktober 2015 zu danken und Ihnen zu antworten.
Aufgrund der fachlichen Zuständigkeit habe ich Ihr Anliegen der Präsidialabteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit der Bitte weitergeleitet, sich Ihres Anliegens anzunehmen. Bis zu einer Antwort von dort bitte ich um ein wenig Geduld. Das Bürgerbüro wird sich unterrichten lassen.
Mit freundlichen Grüßen
René Alfeis
Bürgerbüro
Senat der Freien und Hansestadt Hamburg - Senatskanzlei
Büro des Ersten Bürgermeisters
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Telefon: +49 40 428 31 - 2411
Fax: + 49 40 427 3 13949
E-Fax: + 49 40 4279 15 - 215
E-Mail: buergerbuero@sk.hamburg.de

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Das erste und einzige Hinweisschild zur Infoveranstaltung des Bezirks, im gesamten Baugebiet Haferblöcken, wurde entdeckt. Wer es sehen will, der wird an den Haupteinfahrten zum Wohngebiet vergebens suchen, ganz hinten wo es zu den Gärten geht, wo geschätzte 99% der Anwohner nicht, zumal zu dieser Jahreszeit, hinkommen, wurde es aufgestellt. Die Stadt will uns vorführen, aber nicht wirklich informieren! Aber es geht noch besser, man nennt es eine frühzeitige Information ;-)

Die Veranstaltung findet statt am 02.11.2015, 19:30 - 21:30 Uhr, im Kurt-Körber-Gymnasium, Pergamentweg 1, 22117 Hamburg.
Bitte alles hin was Beine hat!

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Der nachfolgende Antrag "Heimat schenken - ein neues Quartier für Hamburg - Mitte" wurde am vergangenen Freitag einstimmig auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Hamburg - Mitte beschlossen. Über den einstimmig erfolgen Beschluss sind wir erfreut und können nun die nächsten Schritte gehen, um eine positive Entwicklung gemeinsam voranzubringen.

Antrag der Abgeordneten
Falko Droßmann, Dr. Arik Willner, Martina Hamester, Tobias Piekatz, Dirk Sielmann, Kesbana Klein, Elke Kuhlwilm, Carina Oestreich, Frank Ramlow, Philipp Möller, Thaddäus Zoltkowski, Wiebke Scheuermann, Yannick Regh, Michael Ranft, Klaus Lübke, Jan Oppermann, Fatih Yilmaz, Dr. Karl Adam, Carl-Philipp Schöpe (SPD)

Heimat schenken – ein neues Quartier für Hamburg-Mitte
Der aktuelle Zustrom von Schutz suchenden Flüchtlingen stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Jedes Jahr steigt die Zahl derer, die in Deutschland Asyl beantragen und
bei uns bleiben wollen. Wurden 2012 noch rund 65.000 Asyl-Erstanträge gestellt, waren es 2013 über 109.000 und 2014 schon über 173.000 Erstanträge. Erste Schätzungen rechnen in diesem Jahr mit bis zu 800.000 Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Zahlen in den kommenden Jahren sogar noch überschritten werden.
Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt sich ihrer Verantwortung und nimmt 2,5 Prozent der Gesamtzahl der nach Deutschland einreisenden Asylbewerber auf. Im Jahr 2014 hat Hamburg mehr als 6.600 Flüchtlinge aufgenommen, von denen rund 6.000 in öffentlichen Unterkünften untergebracht wurden. Für das Jahr 2015 rechnet die Innenbehörde mit einem rund vierfachen Anstieg der in Hamburg einreisenden Flüchtlinge. Dies ist eine Herausforderung, die kein Akteur alleine bewältigen kann. Behörden, Politik, Vereine und alle Menschen unseres Bezirkes müssen zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge nicht nur ein Dach über den Kopf bekommen, sondern dass eine reale Integration stattfinden kann. Denn die meisten Flüchtlinge werden in Hamburg bleiben und zu neuen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt werden.

Die Bezirke haben eine besondere Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Sie sind verantwortlich für die Entwicklung der Quartiere und Stadtteile und für die sozialräumliche Balance. Auch ohne die Herausforderungen, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen einhergehen, sind die Anforderungen an die Bezirke in den letzten Jahren massiv gestiegen. Mit dem Wohnungsbauprogramm im „Vertrag für Hamburg“ sind die Bezirke an ihre Belastungsgrenze gegangen, um die Zahl der Wohnungen in Hamburg nach jahrelangem Stillstand wieder nachhaltig zu erhöhen. Allein in Hamburg-Mitte sieht der Vertrag für Hamburg 750 Wohnungen pro Jahr vor. In 2014 konnte die doppelte Anzahl an Wohnungen genehmigt werden, was ein Resultat höchster Anstrengung von Politik und Verwaltung darstellt. Denn diese massive Steigerung der Baugenehmigungen wurde nicht auf Kosten der Qualität erreicht, im Gegenteil. Der Ausbau der Mittel für sozialgeförderten Wohnungsbau auf 172 Millionen Euro wurde darüber hinaus genutzt, um die Durchmischung der Mietpreise in allen Stadtteilen sicherzustellen. Mit dem Programm „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ hat der Bezirk Hamburg-Mitte darüber hinausgehende Verantwortung übernommen, die insgesamt für eine große Auslastung der Ressourcen in der Verwaltung sorgen wird. Dennoch ist die Motivation bei Politik, Verwaltung und Beteiligungsgremien hoch.

Der Bezirk Hamburg-Mitte hat den Anspruch, die Flüchtlingsunterbringung genau so professionell und strukturiert zu bearbeiten, wie die sonstigen Herausforderungen im Bezirk. Es ist eine Stärke des Bezirks, dass hier bereits 150 Nationen zusammen leben und die Einwohnerzahl stetig überdurchschnittlich steigt. Gleichzeitig hat der Bezirk Vorbildcharakter bei der Organisation breiter Partizipationsprozesse, die die Nachhaltigkeit besonders großer Entwicklungen stärken.
Auch wenn die schnell wachsende Zahl von Flüchtlingen besondere Maßnahmen auch in den Genehmigungsabläufen erforderlich gemacht hat, müssen wir wieder zurückkommen zu einer professionellen und strukturierten Planung bzgl. der Unterbringung von Flüchtlingen. Insgesamt leben derzeit rund 7.000 Menschen in verschiedenen Unterkünften in Hamburg- Mitte, meist in den schwächeren Stadtteilen Wilhelmsburg, Billstedt und im südlichen Hamm. Eine dauerhafte Unterbringung in Katastrophenschutzzelten, wie sie in Wilhelmsburg stattfindet, kann nicht das Ergebnis verantwortungsvoller Politik sein. Container sind ebenfalls keine dauerhafte Lösung, sondern sollten nur einen Übergang darstellen, um die in Hamburg Schutz suchenden Flüchtlinge nicht der Kälte des Winters auszusetzen. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss ab jetzt als das behandelt werden, was es real ist. Eine stadtentwicklungspolitische Herausforderung, der wir mit den Instrumenten der Stadtplanung und -entwicklung begegnen müssen. Dabei hilft die Diskussion um einzelne Wohnungen oder Häuser nicht weiter, wenn wir uns die große Zahl an Flüchtlingen in Hamburg-Mitte anschauen. Es geht um die Entwicklung eines neuen Quartiers mit bis zu 800 Wohnungen für neue Einwohnerinnen und Einwohner.
Der hamburgische Senat hat am 06.10.15 die Drucksache „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ beschlossen. Für den Bezirk Hamburg-Mitte enthält die Drucksache unter anderem:

„In Prüfung sind zwei Flächen östlich Haferblöcken am Öjendorfer See. Die unmittelbar an die Straße Haferblöcken angrenzende Fläche ist städtisch und grundsätzlich geeignet. (...) Die weiter östlich gelegene Fläche ist privat und weniger geeignet. Die Belange des östlich angrenzenden Landschaftsraumes mit Öjendorfer Park (Landschaftsachse) erfordern eineverträgliche Einbindung.
Im Interesse einer integrierten und nachhaltigen Besiedlungsstruktur spricht vieles für die Verteilung des benötigten Volumens auf beide Flächen. Um die Ziele der Senatsstrategie „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ nicht zu beeinträchtigen, muss dabei gleichzeitig südlich des Öjendorfer Sees die Entwicklung der „Neuen Gartenstadt“ vorangetrieben werden.“

Eine solche Entwicklung ist eine große Aufgabe für Politik und Verwaltung im Bezirk. Aber wer, wenn nicht der Bezirk mit all der vorhandenen Expertise für Stadtplanung und Bauverfahren, kann eine solche Herausforderung meistern. Es ist jedoch wichtig, dass eine solche Entwicklung nach den gewohnten Standards und Prozeduren des Bezirks betrieben wird, die den Bezirk so erfolgreich im Wohnungsbau hat werden lassen. Der Bezirk kann es, der Bezirk will es, allerdings müssen die Regeln des Bezirks gelten. So kann ein neues Quartier zu einer einmaligen Chance werden, die das Leben in Hamburg-Mitte bereichern wird. Wir haben hier die Chance, ein Modellprojekt zu schaffen, welches für andere Entwicklungen in Deutschland Vorbildcharakter haben kann. Mit dem großen Zustrom an flüchtenden Menschen nach Deutschland ist eine neue Form der Stadtentwicklung notwendig geworden, die es nun gilt, positiv zu gestalten.

Ein neues Quartier mit modernen Konzepten
Wenn wir ein neues Quartier in Hamburg-Mitte entwickeln, so müssen wir alle modernen Konzepte für urbanes Wohnen in die Entwicklung einbringen. Ein Quartier mit baulichen Verbindungen zu den Nachbarquartieren wird für eine gute Integration in die bestehende Infrastruktur sorgen. Gemeinschaftsflächen oder Dachterrassen sorgen für eine sozialräumliche Integration. Die Bauten sollen hochwertig sein, hier darf es keine Übergangsbauten geben. Das Quartier muss so gestaltet und ausgebaut werden, dass im Prinzip jeder in Hamburg die Attraktivität des Wohnortes erkennt. Dabei spielen hochwertige Grünanlagen und Wegbegrünung eine große Rolle. Das Quartier soll eine hohe Aufenthaltsqualität vorweisen. Langfristig soll das Quartier nicht nur für Flüchtlinge da sein. Eine stufenweise Durchmischung soll eine soziale Isolation des Quartiers vermeiden. Dies erreicht man auch durch eine gewisse Flexibilität bei der Belegung der neuen Häuser. Eine Grundvoraussetzung ist, dass in beiden neuen Quartieren neben den Wohnungen für Flüchtlinge auch Wohnungen zur Deckung des ohnehin vorhandenen Bedarfes errichtet werden. Nur so kann Mischung und Integration funktionieren. Um zukünftige Entwicklungen des Quartiers zu ermöglichen, sollen Freiflächen erhalten werden, die erst in späteren Phasen je nach Bedarf bebaut werden können.

Bestandshalter statt Investor
Der Rahmen für die Entwicklung eines neuen Quartiers ist eng gesetzt. Sowohl der zeitliche Ablauf als auch die finanziellen Herausforderungen machen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Vorhabenträger unverzichtbar. Daher soll möglichst eine der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften die Entwicklung des Quartiers übernehmen. Diese haben sich in Hamburg als vertrauensvolle Partner für Bewohner, Nachbarschaften und den Bezirk bewährt. Durch den großen Wohnungsbestand der Genossenschaften in Hamburg kann so langfristig eine sukzessive Durchmischung des Quartiers erfolgen, um eine „Ghettoisierung“ zu vermeiden. Außerdem können eine erfolgreiche Vermarktung und ein gutes Image für das Quartier garantiert werden.
Sollte es Hindernisse geben, die sich aus dem Widerspruch zwischen dem Verhältnis der besonderen steuerlichen Behandlung der Genossenschaften und dem Untervermietungsmodell der Stadt ergeben, so soll hier zeitnah eine gesetzliche Lösung geschaffen werden.

Workshopverfahren zur Sicherstellung der räumlichen Integration
Ein niedrigschwelliges Workshopverfahren ermöglicht die bestmögliche Eingliederung in die städtebauliche Gestalt und ermittelt die optimale Bebauung. Bei diesem Workshop muss darauf geachtet werden, dass eine Durchmischung von normaler Wohnungsbebauung und der Bauten für Flüchtlinge sichergestellt ist. Außerdem sollten die Gebäude zwischen 2 und 4 Stockwerke aufweisen. Höhere Gebäude sind ausgeschlossen. Die Einbindung und Information der Nachbarn und Bewohner der angrenzenden Quartiere in einen Workshop schafft darüber hinaus Vertrauen und eine Identifikation mit dem Vorhaben vor Ort. Der Bezirk hat mit offenen und transparenten Beteiligungsverfahren sehr gute Erfahrungen gemacht. Neben der IBA, der HafenCity und den Entwicklungen im Rahmen von Olympia kann das neu entstehende Quartier so ein weiteres Projekt sein, mit dem Hamburg weit über seine Grenzen hinaus Meilensteine in der Stadtentwicklung setzt.

Anbindung des Quartiers an die Stadt sicherstellen
Als einer der ersten Entwicklungsschritte in der Realisierungsphase ist es wichtig, dass das Quartier an den ÖPNV angeschlossen wird, sofern diese Anbindung nicht schon gewährleistet ist. Ziel muss eine Anbindung an die neu entstehende U4 sein, doch muss mindestens eine Buslinie mindestens alle 10 Minuten ganztägig das Quartier bedienen. Die Buslinie sollte nahegelegene U- oder S-Bahn-Stationen anfahren, um den Anschluss an das gesamte HVV -Netz zu gewährleisten.
Ein innovatives Mobilitätskonzept für das Quartier ist unabdingbar und soll den zukünftig prognostizierten Entwicklungen angepasst werden. Da ein Teil der Bewohner anfangs keine finanziellen Mittel für einen eigenen PKW haben werden, sind Carsharing Konzepte ein guter Ansatzpunkt. Diese sollten bevorzugt im Bereich der E-Mobiliät angesiedelt sein. Es soll nach Möglichkeit ein kraftstofffreies Quartier entstehen. Um möglichst viel Verkehr aus dem Quartier herauszuhalten, soll ein mitwachsendes Quartiersparkhaus am Eingang entstehen, das auch über ausreichend Ladestationen für Elektrofahrzeuge verfügt. Auch das Fahrrad als kostengünstige Alternative ist bei den Planungen zu berücksichtigen.

Nahversorgung sicherstellen
Damit ein Quartier langfristig funktionieren kann, ist eine gute Nahversorgung wichtig. Neben einem Supermarkt im Quartier sind hier vor allem Geschäfte für den täglichen Bedarf und die Freizeitgestaltung zu nennen. Cafés, Bäckerei, Kioske, Imbisse oder Restaurants
müssen entstehen. Um die Integration und den Start auf dem Arbeitsmarkt für einige zu erleichtern, kann hier ein Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe angewandt werden. Ähnlich eines Pop-Up-Stores sollen Ladenflächen für entsprechende Fachkräfte bereitgestellt werden. Ein syrischer Bäcker beispielsweise kann also in dem Quartier eine Bäckerei eröffnen. Anfangs zahlt er nur die Nebenkosten als Miete, um sich auszuprobieren und eine wünschenswerte langfristige Etablierung des Geschäfts zu erreichen. Gleiches gilt für Restaurants, Imbisse etc. Die Identifikation mit dem Quartier wird dadurch zusätzlich gestärkt. Bei Buchhaltung, Hygienevorschriften etc. müssen die Existenzgründer Unterstützung in Form eines Mentorenprogramms von der Handelskammer und Wirtschaftsbehörde erhalten. Das Quartier kann so als Integrationsbeschleuniger dienen, da die Flüchtlinge schnell wieder arbeiten können.

Die Versorgung des Quartiers durch Ärzte und Apotheken muss sichergestellt werden. Hier wäre es optimal, wenn in der Bebauung entsprechende Flächen vorgesehen sind.

Ein Quartiersmanager als Kümmerer
In einigen Stadtteilen hat sich das Konzept des Quartiersmanagers sehr bewährt. In der Neustadt z.B. ist er Ansprechpartner für organisatorische Belange, für Themen des Quartiers und bei Konflikten. Ein Quartiersmanager, der Vollzeit im Quartier beschäftigt ist und ein Büro vor Ort hat, kann als Kümmerer vor Ort schnell und unbürokratisch Hilfe leisten. Bei der Auswahl ist die kulturelle Kompetenz zu berücksichtigen. Außerdem kann dieser eine gewisse Partizipation über eine Stadtteilkonferenz organisieren, die wiederum die Anbindung an die Bezirkspolitik erleichtert. Für das bürgerschaftliche Engagement im Quartier soll es Anlauf- und Versammlungsstätten geben, in der Veranstaltungen und kleine Feiern stattfinden können. Auch Sprach- und Integrationskurse können an diesem Ort stattfinden, um anfangs lange Wege zu vermeiden. Wichtig sind auch Angebote für Anwohner von außerhalb des Quartiers, um eine weitere Öffnung des Quartiers zu erreichen und die Nachbarschaften zu stärken. Solche Flächen können bei der Entwicklung in die Baukörper integriert werden.

Spiel und Sport verbinden
Gemeinsamer Sport ist häufig ein gutes Mittel, um die Integration voranzubringen. In dem Quartier muss daher ein Sportplatz oder eine Multifunktionssportfläche entstehen, auf der verschiedene Sportarten ausgeübt werden können. Der Schulentwicklungsplan sollte aufgrund der neuen Situation in Hamburg nochmal überarbeitet werden, wodurch sich auch die Möglichkeit für den Bau einer Sporthalle ergeben könnte. Gleichzeitig ist es wünschenswert, dass ein Sportverein vor Ort gegründet wird oder ein Verein in der Nachbarschaft das Quartier mit übernimmt. Entsprechende zusätzliche Gelder müssen dem Verein zur Verfügung gestellt werden. Bestehende Sprachbarrieren spielen häufig vor allem keine Rolle beim Sport, die Mitspielerinnen und Mitspieler lernen häufig schnell die wichtigsten Begriffe und finden so oft einen Einstieg in die Sprache.
Für kleinere Kinder ist zudem der Bau eines Spielplatzes wichtig. Hier treffen sich Kinder wie Erwachsene und finden Kontakt zueinander. Ein großer Spielplatz trägt zudem ebenfalls zur Öffnung des Quartiers bei. Kinder spielen miteinander, unabhängig von Sprache oder Herkunft. Daher sind Orte wie Spielplätze sehr wichtig, um vor allem die heranwachsenden Generationen schon früh zu integrieren und Sprachbarrieren abzubauen.

Gute Bildung bedeutet gute Integration
In der ersten Phase werden vornehmlich Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrationshintergrund aus verschiedenen Teilen der Welt auf engem Raum zusammenleben. Daher ist es wichtig, dem Erlernen der deutschen Sprache von Anfang an eine hohe Priorität zu geben. Mit einem „internationalen Kindergarten“ kann die Sprachbarriere durch Peer- Group-Learning schon im Kindesalter schnell abgebaut werden. Die Etablierung einer Schule im Rahmen des Konzeptes einer „internationalen Schule“ kann das Miteinander verschiedener Kulturen ebenso fördern und schafft eine Anziehungskraft über das Quartier hinaus.

Die deutsche Kultur muss das Grundfundament der Schule bilden, andere Aspekte aus verschiedenen Kulturen erhalten jedoch Einzug in die Bildung vor Ort. Kinder haben häufig geringere Berührungsängste als Erwachsene, weshalb die Integration in Kindergärten und Schulen positiv prägend für alle Kinder sein wird. Die ausländischen Kinder und Schüler lernen die deutsche Kultur kennen, können aber gleichzeitig auch ihre Kultur den deutschen Kindern näherbringen. Auf diese Weise entstehen weniger Vorurteile und sie lernen sich gegenseitig kennen. Zudem tragen die Kinder der Migranten die deutsche Kultur und Geschichte nach Hause und erlernen diese, wodurch ein Verständnis für hiesige Gepflogenheiten, Werte und Normen entstehen kann.
Auch die Erwachsenenbildung wird eine große Rolle spielen. Neben dem Angebot von Sprach- und Integrationskursen kann beispielsweise eine „Meister-Meile“ entstehen, in der vor allem Handwerks- und Handelskammer Ausbildungszentren bauen oder auch Behindertenwerkstätten errichtet werden können. Die Etablierung einer solchen „Meister- Meile“ hat den Effekt, dass Menschen von außerhalb in das Quartier kommen und die Anwohner ein Gefühl dafür entwickeln, wie das deutsche Ausbildungssystem funktioniert. Durch gläserne Werkstätten entstehen Einblicke in das deutsche Handwerk und Interessen können geweckt werden. Gleichzeitig können aus dem Ausland hinzugezogene Menschen ihre Ausbildung aus der Heimat hier noch einmal auffrischen bzw. auf den deutschen Standard bringen. Dadurch können erhebliche Synergieeffekte entstehen, da auch die ohne Vorkenntnisse lernenden Azubis schon Fortgeschrittenen zugucken und von ihnen etwas lernen können.

Anschluss an die soziale Infrastruktur sicherstellen
Insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie Familien muss in dem neuen Quartier eine ausreichende soziale Beratung und Betreuung sichergestellt sein. Diese sind ggf. durch gezielte zusätzliche Angebote zu ergänzen. Wenn man zugrunde legt, dass mehrere Tausend Personen in der neuen Siedlung wohnen werden, sich darunter ein sehr großer Anteil an Familien befindet und Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis mindestens 21 Jahren mit zu versorgen sind, dann ist für ein leistungsfähiges Angebot insbesondere in den Bereichen frühe Hilfen, Elternberatung sowie offene Kinder- und Jugendarbeit zu sorgen. Dies sollte in Anlehnung an die im Bezirk bewährten Hilfestrukturen sowie die Erfahrungen und Prognosen bei der Betreuung von Flüchtlingen folgende Elemente umfassen:

• Frühe Hilfen für schwangere und Mütter mit kleinen Kindern (eine Hebamme oder Kinderkrankenschwester 100.000 €)

• niedrigschwellige Sprachförderung mit Kinderbetreuung für Eltern mit kleinen Kindern (10.000€)

• Stadtteilmütter (Unterstützung von Familien bei der Integration im Sozialraum (80.000€)

• Sozialberatung für Familien, Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende (in Sozial-, Ausländer- und Leistungsrechtlichen Fragen, Gesundheitsfragen, Psychosoziale Beratung etc. 30.000€)

• Flexible Mittel z.B. Honorarmittel für temporäre oder zielgruppenspezifische Angebote (20.000€)

• Freizeit- und Kulturangebote (für Familien und Kinder zur Förderung gemeinschaftlicher Aktivitäten und gesellschaftlicher Einbindung, 10.000€)

• Verstärkungsmittel für bestehende Angebote, z.B. KifaZ sowie Elternschule Horner Geest (offene Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung 60.000€)

Hieraus resultiert ein jährlicher Bedarf von etwa 370.000 €. Dieser kann ggf. weiter aufwachsen sobald zusätzlicher Wohnungsbau für weitere Haushalte hinzukommt. Für die räumliche Unterbringung der notwendigen Angebote sind etwa 160 qm Fläche vorzuhalten.

Ein hochwertiges Quartier für jedermann
Die Integration der Menschen ist eines der wichtigsten Ziele. Um dies zu erreichen, ist neben der Etablierung eines Quartiermanagers und den anderen zuvor genannten Maßnahmen vor allem die Öffnung des Quartiers nach Außen wichtig. Um die Integration zu erleichtern, sollten homogene Bevölkerungsstrukturen vermieden werden. Daher ist die Öffnung der Wohnflächen für Studenten und Auszubildende ein erster Schritt, um einer Segregation entgegenzuwirken. In weiteren Schritten muss das Quartier allgemein geöffnet werden, um eine langfristig heterogene Bevölkerungsstruktur zu erreichen. Eine Bebauung der vorgesehenen Flächen über die 800 Wohnungen hinaus wird ausgeschlossen. Auch hier gilt es aus den Fehlern der Vergangenheit bei dem Bau von Großwohnsiedlungen zu lernen. Wenn die Parkstadt Öjendorf in der gewollten Qualität und in hoher Geschwindigkeit entwickelt werden soll und gleichzeitig das in der Senatsdrucksache ausdrücklich erwähnte Projekt der benachbarten „Neuen Gartenstadt“ vorangetrieben wird, handelt es sich hierbei insgesamt um ein hochkomplexes städtebauliches Gesamtprojekt mit einer sehr hohen Zahl neuer Wohnungen. Diese zusätzliche Aufgabe ist im Bezirksamt angesichts der bereits ohne Personalverstärkung vorgenommenen erheblichen Aufgabenverdichtungen im Kontext mit den Projekten ,,Stromaufwärts an Elbe und Bille‘‘, Olympia, „Sprung über die Elbe“ etc. ohne zusätzliche Ressourcen nicht leistbar. Es muss daher in den Fachämtern SL, BP, MR sowie SR eine Personalverstärkung von jeweils einer halben bis einer Stelle vorgenommen werden.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Flüchtlingssituation und des enormen Bedarfes an Unterbringungsmöglichkeiten wird die von Senat und Bezirken verfolgte kurzfristige Schaffung von Wohnraum für 3.000 – 4.000 Flüchtlinge je Bezirk unterstützt. Nur so kann Unterbringungen in Lagerhallen und Zelten entgegengewirkt werden. Dabei stellen sich die Rahmenbedingungen je nach Stadtteil und Lage unterschiedlich dar.

Ziel muss es sein, durchmischte Quartiere zu schaffen, die eine wirkliche Integration von Flüchtlingen ermöglichen. Daher ist bei der Planung eine größtmögliche Durchmischung verschiedener Bevölkerungsgruppen anzustreben. Dabei wird insbesondere die Verteilung auf mehrere Flächen berücksichtigt. Die Beschränkung auf einen Standort im Bezirk Hamburg-Mitte wird nicht unterstützt, sondern die Auswahl von zwei oder mehr Flächen wie in den Bezirken Wandsbek und Hamburg- Nord befürwortet. Die Fläche westlich des Öjendorfer Parks östlich des Quartiers Haferblöcken darf dabei nur behutsam und in die vorhandene Struktur integriert bebaut werden.

2. Die Gartenstadt Öjendorf kann größer als bisher geplant erstellt werden und soll von Anfang an als durchmischtes, integratives, qualitativ hochwertiges Quartier geplant werden. Das Bebauungsverfahren soll möglichst parallel zu den oben genannten Quartieren schnellstmöglich begonnen werden.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,
1. Ein ganzheitliches Konzept für ein solches Quartier zu erarbeiten und der Bezirksversammlung vorzulegen, welches die in der Begründung genannten Rahmenbedingungen aufgreift.

2. sich dafür einzusetzen, dass Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften die Entwicklung der Flächen übernehmen und ggf. die Änderung der Gesetzgebung im Sinne der Genossenschaften anzustoßen.

3. sich dafür einzusetzen, dass ein Workshopverfahren zur städtebaulichen und architektonischen Gestaltung vorzusehen ist.

4. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass begleitende Maßnahmen wie Quartiersmanager, gemeinsamer Sport, aber auch Spielflächen in der zuvor beschriebenen Qualität zur Verfügung gestellt werden.

5. dafür zu sorgen, dass die Quartiere in die Förderungsmöglichkeiten des Bundes aufgenommen werden.

6. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kapazitäten des ÖPNV an die wachsende Bewohnerzahl angepasst werden,

7. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Ausbau der Kapazitäten für Schulen und Kindertagesstätten dem besonderen Bedarfe entsprechend, erfolgt. Dabei ist es wünschenswert, „internationale Schulen“ zu entwickeln.

8. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Kooperation mit der Handwerks- und Handelskammer sowie weiteren Akteuren vor Ort eine Ausbildungsstätte eingerichtet wird, um die Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

9. bei den Planungen sicherzustellen, dass eine dem Bedarf angepasste Nahversorgung entsteht.

10. die Planungen auf beiden benannte Flächen sicherzustellen, um die Kombination mit dem ohnehin entstehenden Wohnungsbau zu ermöglichen und ein gesundes Quartier entstehen zu lassen.

11. den entsprechenden Stellen der Verwaltung deutlich zu machen, dass jeder Neubau auf den geplanten Flächen zwingend eines effektiven Lärmschutzes auf der Seite der BAB bedarf.

12. parallel die Anbindung, Erschließung und Entwicklung des Entwurfes „Gartenstadt Öjendorf“ aus dem Senatsprogramm „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ sicherzustellen.

13. dafür Sorge zu tragen, dass die derzeitige Unterkunft am Mattkamp spätestens bei der Fertigstellung der ersten Häuser des neuen Quartiers aufgelöst wird. Darüber hinaus soll die Anzahl der Flüchtlinge, die in Billstedt ein neues Zuhause finden, nicht größer sein als die in Stadtteilen wie Hamm oder Wilhelmsburg.

14. die politischen Gremien der Bezirksversammlung regelmäßig über die laufenden Gespräche und Planungen zu informieren sowie die planerische Beteiligung des Stadtplanungsausschusses sicherzustellen.

15. im Zuge der Neuplanung die Sozialinfrastruktur anzupassen. Sowohl innerhalb der Quartiere müssen neue Sozialstrukturen geschaffen, aber auch die vorhandenen Einrichtungen müssen personell verstärkt werden.